Am heutigen 8. August 2024 tagt erstmals der neu gewählte Stadtrat in Taucha. Dort sind nach der Kommunalwahl im Juni 2024 insgesamt vier Stadträte der AfD präsent, die nun als Fraktion auftreten können.
Die AfD und ihre Vertreter*innen tragen derzeit vielerorts mit Hass und Hetze zur Spaltung der Gesellschaft bei. Sie rechtfertigen Diskriminierung und Ausgrenzung, beschimpfen die Medien als „Lügenpresse“ und verharmlosen die Verbrechen des Nationalsozialismus. Sie sind eng mit anderen Akteur*innen der neuen und alten Rechten vernetzt und stacheln zu Gewalt gegen Menschen auf, die nicht in ihr Weltbild passen. Spätestens mit den anstehenden Landtagswahlen wird mit einer neuerlichen Zunahme rechter Gewalt gerechnet.
Wir rufen dazu auf, die Stadtratsarbeit allgemein und die Arbeit der AfD-Stadträte im speziellen sehr bewusst und kritisch zu begleiten. Den Feinden einer vielfältigen, offenen und demokratischen Gesellschaft sollten wir auf die Finger schauen, wenn sie versuchen sollten, Hand an die demokratischen Institutionen zu legen.
Auch die Vertreter*innen demokratischer Parteien sollten wir stetig an ihre Verantwortung erinnern, sich hier klar abzugrenzen.
Und ebenso liegt es an uns als Bewohner*innen von Taucha, eine demokratische und vielfältige Gesellschaft im Kleinen wie im Großen zu verteidigen, gemeinsam mit den demokratischen Parteien im Stadtrat und allen zivilgesellschaftlichen Akteuren. Rechte Gewalt und Gewaltandrohungen dürfen keinen Platz in unserer Stadt und auch anderswo haben. Den Betroffenen sollten wir unsere Unterstützung anbieten und ihnen zur Seite stehen.
Zugleich gilt es, unsere demokratischen Praxis weiter zu entwickeln. Das können und müssen wir im Alltag tun. Aber auch, indem wir uns in die politischen Diskussionen und Entscheidungen in Taucha bewusst und aktiv einbringen und diese selbst mitgestalten.
Solidarische Alternativen für Taucha – SAfT e.V.
Taucha, 8.8.2024
Der Aufruf ist als PDF hier zu finden: Aufruf_Stadtratsarbeit-kritisch-begleiten_2024-08-08